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14.03.2018

Braucht der organisierte Islam einen neuen Rechtsstatus?

Eine gemeinsame Veranstaltung der Essener Gespräche und der Katholischen Akademie Die Wolfsburg.

Die Deutsche Islam-Konferenz soll ihre Arbeit fortsetzen, Verträge mit islamischen Verbänden in Bremen und Hamburg, entsprechende Diskussionen in Niedersachsen und Rheinland-Pfalz, Regelungen für den Religionsunterricht in einigen Bundesländern, Islamische Religionsstudien an Hochschulen mit Beiratslösungen: Es ist offensichtlich gewollt, islamische Gemeinschaften stärker in Staat und Gesellschaft einzubinden. Aufgrund des Putsches in der Türkei und seiner Folgen und der engen organisatorischen Verbindungen zwischen DITIB und dem türkischen Staat ist offensichtlich eine Unterbrechung dieses Prozesses eingetreten. Bespitzelungen durch Imame oder Gebete in deutschen Moscheen für den Sieg der türkischen Armee in Syrien haben zu weiteren Erschwernissen geführt. Auch in den kirchlichen Dialogbemühungen zeigt man sich verunsichert.

Die Frage nach dem Status des Islams im deutschen Religionsverfasssungsrecht und nach dem rechtlichen Status islamischer Verbände ist in gesellschaftliche und gesamtpolitische Entwicklungen und kontrovers geführte Debatten eingebunden. Auf jeden Fall zeigt sich, dass Religionspolitik wieder stärker in den Fokus geraten ist. 200 Teilnehmende im Auditorium der Wolfsburg und viele weitere über den Livestream im Internet verfolgten das von Akademiedirektor Dr. Michael Schlagheck geführte Gespräch mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer, dem ehemaligen Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Paul Kirchhof und Bischof Dr. Franz-Josef Overbeck.

Darin dass die Bemühungen um die Einbindung islamischer Verbände durch die Vorgänge schwieriger geworden sind und dies auch hinsichtlich kleiner Teilschritte, stimmte das Podium überein. Doch gerade die politische Situation erfordere Gespräche. „Es ist extrem viel schwieriger geworden und doch müssen wir mit unseren Verbänden im Gespräch bleiben, aber auch die Vertrauensbasis so weiterentwickeln, dass man Klartext sprechen kann“, formulierte die Ministerpräsidentin. Auch Bischof Overbeck sah aufgrund der politischen Entwicklungen veränderte Bedingungen, doch betonte zugleich die guten Kontakte zwischen Seelsorgern und den Verantwortlichen in den Moscheevereinen vor Ort.

Im Blick gehalten werden müsse, so die Gesprächsrunde, dass das Nachdenken über den rechtlichen Status islamischer Verbände im großen Spannungsfeld der Rolle von Religion in der Gesellschaft stehe, es dabei auch um Fragen des Umgangs mit Differenz, um gesellschaftlichen Pluralismus und vor allem um individuelle Religionsfreiheit und religiöse Vereinigungsfreiheit gehe.

Die Debatte wird immer wieder auch mit der Anerkennung des Islams und der Muslime in Deutschland verbunden. Nicht zuletzt Populisten lassen mit ihren Beiträgen immer wieder diese Schieflage entstehen. Kirchhof unterstrich aber, dass es in keiner Weise um Anerkennung oder Missbilligung einer Religionsgemeinschaft gehe, sondern um den Rechtsstaus der Verbände. Auch bei der Tagung der Essener Gespräche zum Thema Staat und Kirche, in deren Zusammenhang das öffentliche Gespräch am Abend stattfand, unterstrichen Rednerinnen und Redner immer wieder, dass es in Deutschland kein förmliches Verfahren zur Anerkennung einer Religionsgemeinschaft gäbe. Es gehe nicht um Anerkennung, sicher aber um öffentliche Wahrnehmung. Schlagheck erinnerte in dem Gespräch an eine Aussage des Bonner Staatsrechtlers Isensee, dass Anerkennung nicht nur auf rechtlichem Weg durch die „sichtbare Hand“ des Staates geschieht, sondern auch durch die „unsichtbare Hand“ der Gesellschaft. Nach Dreyer und Overbeck käme gegenwärtig gerade dieser Form der Anerkennung eine besondere Bedeutung zu.

Einig war man sich, dass die anstehenden Klärungen nicht zu grundsätzlichen Veränderungen im Religionsverfassungsrecht führen. Dies sei bewährt und auch in der Lage, die neuen Herausforderungen flexibel zu bewältigen. Dafür brauche es aber auch „den richtigen Zeitpunkt“, so Dreyer, wobei „Aussitzen auch nicht die Lösung sein könne“. Auch das Bundesland Rheinland Pfalz hat wie eine Vielzahl anderer Länder zur Klärung der weiteren Schritte religionswissenschaftliche und juristische Gutachten in Auftrag gegeben. Mehrere der Gutachter nahmen an der Veranstaltung der Wolfsburg und der Essener Gespräche teil.

Eine Fokussierung auf die Frage, ob die islamischen Verbände Körperschaften des öffentlichen Rechts sein können, erschien Kirchhof als wenig hilfreich. Hier gibt es aus seiner Sicht noch nicht zu bewältigende Anforderungen für die Verbände. Immer wieder wird in diesem Zusammenhang auf das notwendige gemeinsame Bekenntnis einer Religionsgemeinschaft, auf Religion als zentrales Betätigungsfeld, auf eindeutige Mitgliedschaftsregelungen und eine verbindliche Vertretung- und Ansprechfunktion hingewiesen. Kirchhof warb wie Dreyer und Overbeck für kleine Schritte, für Verträge, die in der jeweils differenziert zu betrachtenden Situation zu Regelungen führen könnten. Kann es vielleicht wie bei der Ostpolitik gelingen, Wandel durch Annäherung, fragte Schlagheck die Ministerpräsidentin dazu und fand bei ihr deutliche Zustimmung.

Zu diesen Schritten gehören auch der Religionsunterricht, die Militärseelsorge oder die Seelsorge in Justizvollzugsanstalten und Krankenhäusern. Bischof Overbeck trat entschieden für den Religionsunterricht für die muslimische Minderheit in Deutschland ein. Während man in Nordrhein-Westfalen den Weg einer Einbindung islamischer Verbände in einen Beirat beschreitet, löst Rheinland-Pfalz die rechtlichen Probleme in Modellversuche durch das Miteinander mit örtlichen Elternvereinen. “Ich habe ein Interesse daran, dass man den Religionsunterricht und ähnliches gut regelt“, betonte Dreyer.

In der Diskussion warb der ehemalige Bundesabgeordnete der Grünen Volker Beck dafür, nicht nur auf die islamischen Verbände zu blicken. Er sieht eine gewachsene Pluralität innerhalb des Islam und eine zunehmende Zahl von Muslimen, die sich nicht durch die Verbände vertreten wissen.