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Druckdatum: 11. Dezember 2017 - 06:46 Uhr
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05.12.2017

Trumps Präsidentschaft – Eine erste Bilanz

Über die Bedeutung der Präsidentschaft von Donald Trump für die internationalen Beziehungen und besonders das deutsch-amerikanische Verhältnis diskutierten der ehemalige Leiter des ZDF-Studios in New York, Klaus Prömpers und der Transatlantiker und langjährige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, Ruprecht Polenz, in der Wolfsburg mit Akademiedozent Tobias Henrix.

Im November des vergangenen Jahres wurde Donald Trump zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gewählt und im Januar dieses Jahres als solcher vereidigt. Damit führt ein ehemaliger Unternehmer, der gerne Immobilienmogul genannt wurde und bis zu seiner Wahl der allgemeinen deutschen Öffentlichkeit nur aus diversen TV-Shows und Skandalen bekannt war, die mächtigste Nation der Welt. Welche Bedeutung hat dies allgemein für die politische Situation in den USA? Wie wirkt es sich auf die gesellschaftliche Spaltung in den USA aus, die sich seit längerem dort andeutet?                                                                                         

Donald Trump ist ein Phänomen: Der selbsternannte Multimillionär aus New York stilisiert sich zum „Mann des Volkes“, der im Interesse dieses Volkes gegen das politische Establishment kämpft. Dabei setzt er ganz bewusst auf Verunsicherung, auf die „bewusste Vermischung der Grenze zwischen Lüge und Wahrheit“ und besonders auf das Instrument der „Ablenkung durch Entgleisung“, so der Tenor der Gesprächsrunde.

„Trump spaltet Amerika!“ Aber nicht, weil er die Spaltung hervorgerufen hätte, sondern weil er als Staatsoberhaupt nicht in der Lage ist, beruhigend auf die gesellschaftliche Situation einzuwirken. Der Präsident erscheint vielmehr als ein Ausdruck der gespaltenen Situation in den USA, denn als ihr Ursprung. Er versteht sich als derjenige, der dem politischen Establishment in Washington die Macht entzieht, um sie dem Volk „zurückzugeben“. Dabei muss man ihm zugestehen, dass es durchaus nicht sein Interesse und sein Ziel ist, die amerikanische Gesellschaft zu spalten. Vielmehr verhält er sich so, als würde er nicht verstehen, dass dieses politische System immer nur ein Ausdruck der gesellschaftlichen Situation in einer Demokratie ist: Die politischen Parteien sind nicht nur untereinander tief zerstritten; sie leiden auch unter den großen Zerwürfnissen in den jeweils eigenen Reihen. So stehen sowohl Republikaner als auch Demokraten in der Pflicht, zunächst ihre eigenen Flügel- und Grabenkämpfe zu überwinden. Und der Präsident hat die Verpflichtung zu verstehen, dass nicht das Volk auf der einen Seite und das politische Establishment auf der anderen Seite steht, sondern dass das eine nicht vom anderen zu trennen ist. Denn – so die Gesprächsrunde weiter – im guten System der Checks-and-Balances und der klugen Gewaltenteilung agiert die politische Vertretung immer nur eben als „Vertretung“ und „Spiegelbild“ des Volkes.

Donald Trump ist Wasser auf die Mühlen derer, deren eigenes und persönliches Bild geprägt ist durch eine antiamerikanische Grundstimmung. Das müsste in Deutschland bewusst sein, wenn wir über Trump und seine Anhänger sprechen. Wenn es um eine realistische und nüchterne Einschätzung der deutsch-amerikanischen Beziehungen geht, dann geht es gewiss um eine kritische Perspektive gegenüber der Trump-Administration; es muss aber auch um eine kritische Hinterfragung unserer eigenen Wahrnehmung gehen. Die Spaltung der deutsch-amerikanischen Beziehungen und auch der europäisch-amerikanischen Beziehungen kann nicht Ziel einer klugen Außenpolitik sein. Die „Ära-Trump“ wird zu einer gewissen Emanzipation der europäischen Perspektive führen. So muss die kluge „deutsche Antwort“ auf Trumps Präsidentschaft immer ein „Mehr an Europa“ sein, was allerdings nicht gleichzeitig mit einer Perspektive „gegen Amerika“ verknüpft sein sollte. Die vergangenen Jahrzehnte haben besonders Deutschland gezeigt, dass die richtige Basis der globalen Politik stets das transatlantische Verhältnis zwischen Europa und Amerika ist. Andere mögliche „Partner“ wie Russland oder gar China werden diese Rolle nicht erfüllen können. Dem widerspräche nicht nur eine fehlende gemeinsame Wertebasis, sondern auch eine fehlende Langfristigkeit der gemeinsamen Interessen. Deutschland und Europa müssen nun, wie Amerika selber, mit diesem Präsidenten schlichtweg leben. Die Überwindung der gesellschaftlichen Spaltung in den USA ist eine große Aufgabe, die Amerika zunächst alleine bewältigen muss. Die realistische Einschätzung darüber, dass Trump nicht in der Lage sein wird, einen essentiellen Beitrag dazu zu leisten, darf uns Europäer nicht an unserer transatlantischen Überzeugung zweifeln lassen. Vielmehr sind wir selber gefragt, zu einer starken europäischen Position zu finden. (Hen)

Foto: Ludger Klingeberg | Die Wolfsburg