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13.07.2018

Ein Europa für die Menschen

NRW-Europaminister Holthoff-Pförtner diskutierte in der Wolfsburg über die Zukunft der europäischen Wertegemeinschaft

Wie können wir das in 60 Jahren gewachsene Fundament unserer Wertegemeinschaft erhalten? Diese Frage stellte Reinhold Kube, Vorstandsvorsitzender der Fasel-Stiftung, die gemeinsam mit der Katholischen Akademie Die Wolfsburg in Mülheim zur Diskussion über die Entwicklung Europas eingeladen hatte. Eine mögliche Antwort gab Dr. Stephan Holthoff-Pförtner, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales des Landes Nordrhein-Westfalen: „Wir brauchen mehr Europa im Sinne einer Gemeinschaft und weniger Europa im Sinne einer Regulierung“.

Mehr Gemeinschaft

Für die Zukunft Europas sei es wichtig, so der Minister, sich bei allen Unterschieden auf die gemeinsamen Werte zu besinnen. Die nationalstaatliche Idee des Föderalismus könne dabei als Blaupause für eine Zusammenarbeit der einzelnen Staaten in Treue zu Europa dienen. Dabei gelte es, so mahnte Holthoff-Pförtner mit Blick auf die Führungsrolle Deutschlands und Frankreichs, einen sensibleren Umgang der Staaten untereinander anzustreben. „Wir müssen mehr zuhören, statt anderen zu erklären, wie Europa funktioniert“. Wichtig sei, so der Minister, die Vielfalt in Europa zu akzeptieren – so lange dabei nicht die Werte einer liberalen Demokratie zur Disposition gestellt würden.

Politik der kleinen Schritte

Auch der Politikwissenschaftler Professor Dr. Heinz-Jürgen Axt warnte in der von Akademiedozent Tobias Henrix moderierten Diskussion vor einer Bevormundung der Menschen. Manchmal sei Europa besser, wenn es weniger tue. Hier müsse man fragen, wo auf europäischer Ebene etwas besser organisiert werden kann als auf staatlicher Ebene, und wo eben nicht. Das noch vor wenigen Jahren gezeichnete Bild eines immer engeren Europas sei heute zumindest diskussionswürdig angesichts der Erkenntnis, dass viele Dinge auf nationaler Ebene besser zu regeln seien als in einer gesamteuropäischen Lösung. Überhaupt gäbe es angesichts der anhaltenden Diskussion über zahlreiche Krisen heute nur wenige langfristige Visionen für Europa. Stattdessen werde eher eine Politik der kleinen Schritte betrieben. Holthoff-Pförtner wies darauf hin, dass viele eher kleine Probleme von bestimmten Interessengruppen und der medialen Berichterstattung zur Krise erklärt würden, obwohl sie leicht zu lösen wären. Die Diskussion über diese Probleme würde den Blick auf die wirklichen Themen verstellen, kritisierte der Minister.

Ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten

Trotz aller Probleme sieht Holthoff-Pförtner aber große Chancen für die zukünftige Entwicklung Europas. Er forderte, nicht Ziele vorzugeben, sondern Werte vorzuleben. Die europäischen Staaten müssten damit beginnen, Hemmnisse abzubauen. Statt den politischen Überbau zu diskutieren, müssten Schritte dahin unternommen werden, Begegnung und Austausch zu ermöglichen. „Wir brauchen ein Europa der Menschen, nicht der Regierungen“. Dabei, so der Minister, dürfe man nicht auf die Letzten warten: „Es muss ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten geben. Wir müssen mit denen, die wollen, vorangehen und Gemeinschaft vorleben, statt Ziele vorzugeben – immer mit der Einladung, dass jeder dazukommen kann.“

Perspektiven für junge Menschen

Am Ende des Abends brachten sich zahlreiche Tagungsteilnehmer mit ihren Fragen in die Diskussion ein. Besonders die rund 25 Schülerinnen und Schüler der Sommerakademie, die sich eine Woche lang in der Wolfsburg intensiv mit der Zukunft Europa auseinandersetzen, wollten wissen, welche Bemühungen es gibt, gerade junge Menschen für Europa zu begeistern. Sowohl Axt als auch Holthoff-Pförtner unterstrichen als Antwort darauf die Bedeutung von Schüleraustauschen und anderen Begegnungsprojekten, die es jungen Menschen ermöglichen, einander und Europa besser kennenzulernen. Auf die Frage, ob junge Menschen in der europäischen Politik gehört würden, appellierte Holthoff-Pförtner an die Jugendlichen: „Ihr müsst euch selbst Gehör verschaffen. Wenn ihr das Thema ernst nehmt, müsst ihr euch dafür einsetzen.“

Einen kleinen Beitrag dazu leiste auch die Wolfsburg, bemerkte Akademiedirektor Dr. Michael Schlagheck in seinem Schlusswort und verwies auf die jährliche Studienfahrt für Jugendliche und junge Erwachsene nach Brüssel beziehungsweise Straßburg, die jungen Menschen intensive Einblicke in die europäische Politik ermöglicht. Bei allen großen Herausforderungen, so Schlagheck, seien es diese bereits zuvor diskutierten kleinen Schritte, die Europa ein Stück weiter brächten – so wie es auch der evangelische Theologe Dietrich Bonhoeffer gesagt hat: Verantwortung heißt nicht, die Welt aus den Angeln zu heben, sondern am gegebenen Ort mit den gegebenen Möglichkeiten das Notwendige zu tun. (lk)