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Druckdatum: 20. März 2019 - 02:22 Uhr
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27.02.2019

Rechtsextremen und nationalistischen Parolen in Europa entgegentreten

Drei Monate vor der Europawahl diskutierten Bischof Overbeck und die Europapolitiker Martin Schulz und Elmar Brok am Dienstag mit Akademiedozent Tobias Henrix in der Wolfsburg.

 

Ruhrbischof Franz-Josef Overbeck hat entschieden dazu aufgerufen, vor der Europawahl im Mai rechtsextremen, nationalistischen Parolen entgegenzutreten und die „funktionierende Demokratie“ zu stärken. „Wir müssen auch als Kirchen dafür einstehen, dass die Mechanismen nicht greifen können, die mit der Demokratie die Demokratie abschaffen wollen“, sagte er am Dienstagabend bei einer lebhaft geführten Diskussion im voll besetzten Auditorium der Akademie in Mülheim. Eingeladen hatte die Wolfsburg gemeinsam mit dem Rat für Wirtschaft und Soziales im Bistum Essen.

Zuvor hatte Martin Schulz, der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments und jetzige SPD-Bundestagsabgeordnete, vor einem laxen Umgang mit Rechtsextremen im Europäischen Parlament gewarnt. Eine große Mehrheit dieser rund 90 bis 110 Abgeordneten folgten der Linie der französischen Politikerin Marine Le Pen und propagierten: „Wir sitzen hier, um dieses Ding abzuschaffen.“ Dies, so Schulz, erinnere an die Weimarer Republik. „Daher: Keine Kompromisse mit den Feinden der Demokratie.“

Auch Elmar Brok, CDU, der seit 1980 dem Europa-Parlament angehört und dort auch Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses war, rief dazu auf, Parolen rechtsextremer „Verführer“ die Stirn zu bieten. „Ich hätte nicht gedacht“, konstatierte er, „dass ich noch einmal eine Debatte über die Werte von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit führen muss; dass der Wunsch nach einer starken Hand wieder da ist. Das macht mich außerordentlich nervös.“ Mehrfach war von „Schicksalwahlen“ für Europa die Rede.

Es sei auch Aufgabe der Kirchen, erläutere Bischof Overbeck, „die soziale und kulturelle Mächtigkeit“ des europäischen Projekts deutlicher als bisher hervorzuheben. Dies sei bisher vor allem politisch, wirtschaftlich und finanzpolitisch bedacht worden. „Das reicht nicht.“ Es müsse auch die soziale und kulturelle Rechtsstaatlichkeit in den Blick genommen werden. Dazu gehöre das Einstehen für die unveräußerlichen Rechte, für Menschenrechte, Freiheitsrechte und Gleichheitsrechte. Eine Religionsfreiheit, die einschließt, sich freiheitlich-gemeinschaftlich versammeln zu können. Zur sozialen Rechtsstaatlichkeit gehöre ebenso der Umgang mit Migranten. „Was 2015 geschehen ist“, sagte er in Anspielung auf die Debatte über die Öffnung der Grenzen, „war auch gut, um das europäische Projekt zu verteidigen.“

Overbeck: „Wir in Europa müssen sagen: Was Trump da macht, ist falsch.“

Er wies entschieden die Pläne von US-Präsident Donald Trump zurück, eine Mauer zu Mexiko zu bauen. Er sei auf seiner Reise zum Weltjugendtag in Panama auch im texanischen El Paso gewesen, dort, wo Trump die Mauer bauen will. An der Grenze sehe es jetzt schon aus „wie früher in der Mitte Deutschlands. „Ich frage, was ist da noch zu verteidigen?“, sagte der Bischof. „Wir in Europa müssen sagen: Was Trump da macht, ist falsch.“

Martin Schulz forderte die europäischen Staats- und Regierungschef auch auf, eine klare rote Linie gegenüber Ländern wie Ungarn oder Polen zu ziehen, die Europa mit nationalistischen Beschlüssen etwa zur Migrationspolitik vorführten.

In der Fragerunde mit dem Publikum verteidigte Elmar Brok die geplanten Änderungen beim Urheberrecht. Danach sollen Google oder YouTube Künstler vergüten, deren Inhalte auf ihren Plattformen angeboten werden. Ein junger Zuhörer wollte wissen, wieso die EU-Politiker Unterschriften von mehr als vier Millionen Menschen dagegen nicht berücksichtigen. Brok: „Geistiges Eigentum ist Eigentum.“ Es müsse geschützt und dafür müsse bezahlt werden. Er sprach sich aber zugleich dagegen aus, dass die Änderungen zu einer inhaltlichen Zensur benutzt werden könnten. Dies müsse klar juristisch formuliert werden.

 

Text: Angelika Wölk / Bistum Essen // lkFoto: Oliver Müller / Bistum Essen

Foto: Oliver Müller / Bistum Essen