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28.05.2020

Studientag über Rechtsextremismus in der WOLFSBURG

Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Juni 2019, die Anschläge in Hanau im vergangenen Februar und auf die Synagoge in Halle (Saale) im Oktober 2019. Rechtsextremismus breitet sich aus – auch in NRW.

In Nordrhein-Westfalen gibt es eine relevante rechtsextreme Szene, deren Potenzial wächst. Dabei spielt das Internet eine entscheidende Rolle, sagte Dr. Christoph Busch aus der Abteilung Verfassungsschutz des nordrhein-westfälischen Innenministeriums am Mittwoch in der Katholischen Akademie des Bistums Essen, Die Wolfsburg, in Mülheim. Durch die Schaffung „virtueller Echokammern“ würden Radikalisierungen von Gruppen und Einzelnen noch beschleunigt.

Die Wolfsburg hatte unter dem Titel „Reichsbürger, Identitäre, Antisemiten, Bürgerwehren – Wie rechtsextrem ist NRW?“ zu einem Studientag eingeladen. Dieser lief wegen der Coronavirus-Pandemie unter besonderen Bedingungen ab: Wo sonst etwa 200 Gäste im Auditorium der Akademie Platz finden, konnten nun nur 31 Teilnehmer sitzen, damit die vorgegebenen Abstände eingehalten werden konnten.

Seit einigen Jahren sei eine „Entgrenzung rechtsextremer Einstellungen“ zu beobachten, die vor allem durch die Besetzung des Themas Migration gelinge, führte Busch aus. Das Internet als virtueller, anonymer Ort wirke hier beschleunigend und vereinfache den Einfluss von Rechtsextremisten auf die Gesellschaft. Verstärkt würden nun, mit Verschwörungstheorien unterfüttert, vor allem Politiker als Bedrohung stigmatisiert, da sie eine „Umvolkung“ betreiben würden. Das rechtsterroristische Gefahrenpotenzial werde deshalb noch wachsen.

Neben Busch stellte die Zivilgesellschaftliche Ausstiegsberatung NinA NRW ihre Arbeit mit Menschen vor, die der rechtsextremen Szene den Rücken kehren möchten. Dabei sei nicht entscheidend, ob der Betroffene einer verbotenen Vereinigung angehöre, sondern vielmehr inwieweit er menschenfeindliches Gedankengut vertrete, sagte eine NinA-Mitarbeiterin. Gründe für einen Ausstieg seien häufig enttäuschende Erfahrungen in der Szene, soziale Beziehungen außerhalb von ihr, veränderte persönliche Situationen wie Familiengründung oder Jobeinstieg oder auch Haftstrafen. NinA versuche Ausstiegswilligen, in oft mehrjährigen Beratungen eine demokratische Grundhaltung zu vermitteln.

 

Die von Akademiedozent Dr. Jens Oboth moderierte Veranstaltung fand in Kooperation mit dem Arbeitskreis Interreligiöser Dialog im Bistum Essen statt. Der Studientag war die dritte öffentliche Veranstaltung der  Wolfsburg nach mehrwöchiger Corona-Zwangspause. (ki)