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06.11.2018

Wie entwickelt sich die CDU?

Die politische Landschaft in Deutschland ist im Umbruch. In einer sich ändernden Gesellschaft sind auch Parteien einem ständigen Zwang, sich zu wandeln, unterworfen. Wie sich die „großen Volksparteien“ in dieser Situation orientieren müssen, um weiterhin eine breite Masse zu repräsentieren, diskutiert die Wolfsburg in einer neuen Reihe. Zum Auftakt blickten der renommierte Politikwissenschaftler Professor Karl-Rudolf Korte und die CDU-Politikerin und Autorin Diana Kinnert, auf die Entwicklung der CDU. Besondere Aktualität erlangte das Gespräch durch die in der Woche zuvor verkündete Entscheidung Angela Merkels, im Dezember den Parteivorsitz abzugeben und bei der nächsten Bundestagswahl nicht erneut zu kandidieren. So lag ein besonderer Fokus der von Akademiedozent Tobias Henrix moderierten Diskussion auf der Entwicklung der CDU unter dem Vorsitz Merkels und der Frage, welche Veränderungen der Partei unter neuer Führung bevorstehen.

Korte machte gleich zu Beginn deutlich, dass Parteien nur dann bestehen können, wenn sie sich an sich verändernde Gegebenheiten anpassen. Auch bei der CDU sei eine solche Entwicklung in den letzten Jahren erkennbar gewesen. Merkels Anteil an diesem Wandel sei jedoch gering, weil sie sich eher den Entwicklungen angepasst als diese mitgestaltet habe. Eine persönliche Handschrift sei nur an wenigen Stellen erkennbar.

Die CDU – eine konservative Volkspartei?

Ob die CDU weiterhin die konservative Volkspartei ist, als die sie häufig gesehen wird, sei schwierig zu beantworten, so Korte. Als Gründe dafür nannte er einerseits die Tatsache, dass das gesamte deutsche Parteiensystem im europäischen Vergleich extrem mittig sei. Andererseits würden große Koalitionen zu einer „Diskussionsallergie“ führen. Deshalb, so der Politikwissenschaftler, würden etwa die Grünen und die AfD aktuell gewinnen: Ihre Alleinstellungsmerkmale am linken und rechten Rand des politischen Spektrums machten sie für die Wähler erkennbar, während Positionen in der Mitte häufig nicht klar erkennbar und unterscheidbar seien.

Kinnert, die 2008 als 17-jährige in die CDU eintrat – nach eigener Aussage nach einer nüchternen Entscheidung auf Basis der Grundwerte und der Regierungslinie der CDU – betonte, sie sei nicht in eine konservative, sondern eine christlich-liberale Partei eingetreten. Beim Begriff des Konservatismus müsse man unterscheiden: Während ein wertkonservativer Standpunkt wichtige Voraussetzung für die Verlässlichkeit einer Partei und damit für eine langfristige Bindung sei, würden strukturkonservative Ideen Veränderungen verhindern. Dabei seien gerade auch strukturelle Veränderungen aus konservativer Sicht klug. Um Werte zu erhalten müsse man auf sich ändernde Gegebenheiten reagieren. So sei etwa eine starke europäische Zusammenarbeit notwendig, wo nationale Gesetze nicht weit genug greifen.

Inhaltliche Debatte gefordert

Über die drei aussichtsreichsten Kandidaten für den Parteivorsitz der CDU, Friedrich Merz, Jens Spahn und Annegret Kramp-Karrenbauer, wird derzeit intensiv diskutiert. Die Situation, mehrere Kandidaten mit unterschiedlichen Profilen zu haben, bewertete Korte als besonders attraktiv. Alle drei müssten jedoch überzeugende Antworten auf mögliche Kritik an ihrer Person liefern. Einen Startvorteil sieht Korte bei Kramp-Karrenbauer, die als „heimlicher Star“ auf den Parteitagen der CDU immer hohe Zustimmungswerte bekommen habe. Gefährlich sei allerdings die unterstellte Nähe zu Angela Merkel.

Kinnert plädierte indes für eine Zukunftsprogrammatik: „Es gibt wichtige Themen, die diskutiert werden müssen. Deshalb finde ich es nicht richtig, die Kandidaten auf die Frage zu reduzieren, ob sie in der Nachfolge Merkels stehen oder nicht. Auch in der Diskussion von Themen forderte Kinnert ein Umdenken: Insgesamt seien Diskussionen zu reaktiv, statt ein proaktives Agenda-Setting zu betreiben, das auf die Lösung zukünftiger Probleme zielt. Hier mahnte sie an, eine solche Debattenkultur mehr einzufordern. (lk)

Foto: Ludger Klingeberg | Die Wolfsburg